Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes

Erben: Endlich hat die Union ihren Widerstand gegen die Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes aufgegeben, den lärmgeplagten Weißenfelsern wird es helfen

Am gestrigen Mittwochabend tagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in Berlin. In der Sitzung haben die unionsgeführten Bundesländer ihre Blockade der von der Berliner Ampel-Koalition vorgelegten Änderungen von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung, die es erlauben, rechtssicher eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz anzuordnen, aufgegeben. Schon morgen werden das Bundestag und Bundesrat beschließen.

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben ist überzeugt, dass das auch der Bürgerinitiative „Käthe-Kollwitz-Straße Weißenfels“ für einen verbesserten Lärmschutz und mehr Verkehrssicherheit in ihren Anliegen helfen wird.

Die Bürgerinitiative richtet sich in erster Linie gegen die Aufhebung der seit 2006 geltenden nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW in dem Bereich, welche durch das Landesverwaltungsamt angewiesen wurde. In der Anhörung der Bürgerinitiative und der Vertreter der beteiligten Behörden im November 2023 wurde deutlich, dass es die schon vor über einem Jahr von der Berliner Ampel-Koalition vorgelegten Änderungen von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung erlauben würden, dort rechtssicher eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz wiedereinzuführen.

Erben: „Hier zeigt sich, wie Gesetzesänderungen im fernen Berlin unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in Weißenfels haben. Es ist deshalb richtig, dass die Ampel nicht nur den Straßenverkehr, sondern auch den Schutz der Anwohner im Blick hat.“