Staatssekretärin besucht Neustadtbüro


Staatssekretärin besucht Neustadtbüro

 

Susi Möbbeck, die Staatssekretärin im Sozialministerium des Landes Sachsen-Anhalt, war am 25. August 2022 zu Besuch im Weißenfelser Neustadtbüro. Zusammen mit lokalen Akteuren sprach sie über Möglichkeiten der Stadtteilarbeit. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie sich Migration in Weißenfels auf das Zusammenleben auswirkt und welche Strategien die Saalestadt bei der Integration entwickelt. Mit vor Ort waren unter anderem auch die Landtagsabgeordneten Elke Simon-Kuch und Rüdiger Erben sowie der Weißenfelser Oberbürgermeister Martin Papke.

 

„Weißenfels ist beim Migrationsanteil gleichzusetzen mit Magdeburg und Halle, hat aber mit dem vorhandenen Verwaltungsapparat gar nicht die Möglichkeiten einer Großstadt. Ich begleite deshalb schon seit vielen Jahren die Situation hier vor Ort“, sagt Susi Möbbeck, die zuletzt im Jahr 2018 die Saalestadt besuchte. In den vergangenen Jahren hätten Gesetzesänderungen von Bund und Land zur Leiharbeit und zum Wohnraum direkte Auswirkungen auf die EU-Arbeitsmigration in Weißenfels gehabt. Die Staatssekretärin wollte sich deshalb ein Bild von der aktuellen Lage verschaffen.

 

Dabei war auch der „Weißenfelser Weg“ ein Thema. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein neuer Kurs, den die Stadt Weißenfels bei der Integration von Ausländern und beim Umgang mit EU-Arbeitsmigration einschlägt. Erstmals werden hierfür die Stadt Weißenfels und der Burgenlandkreis, die beide unterschiedliche Pflichtaufgaben haben, fachübergreifend zusammenarbeiten. „Das gemeinsame Vorgehen ist sehr wichtig“, sagte Susi Möbbeck. Die Eröffnung der Migrationsagentur des Burgenlandkreises in Naumburg sei ein richtiger Schritt gewesen. Trotzdem begrüße sie es außerordentlich, dass der Burgenlandkreis im Fall der Stadt Weißenfels von seiner Zentralisierungsstrategie abweicht und stattdessen direkt vor Ort tätig wird. „Die Herausforderungen sind in Weißenfels am größten. Die Hilfe wird hier am dringendsten benötigt. Deshalb ist es wichtig, dass die agierenden Personen hier vor Ort zusammenarbeiten“, sagte die Staatssekretärin.

 

Für den „Weißenfelser Weg“ werden neue Strukturen und Personalstellen geschaffen. So richtet die Stadt Weißenfels ab 1. September 2022 eine Clearingstelle im Einwohnermeldeamt ein. Hierfür wurde eine neue Mitarbeiterin eingestellt. Sie wird nach kurzer Einarbeitung ab Oktober für alle zugezogenen Migranten der Erstkontakt in Weißenfels sein. Pro Jahr sind das insgesamt etwa 2.000 Personen. Im Zusammenhang mit der Anmeldung wird die neue Mitarbeiterin mit den Familien ein Ankunftsgespräch führen, bei dem Informationen erfasst werden, die für die Integration und für Aufgaben der Stadtverwaltung relevant sind. Der verlängerte Arm der Clearingstelle ist die aufsuchende Sozialarbeit, die durch den Burgenlandkreis sichergestellt wird. Auch das Schulteam, das aus Mitarbeitern des Landkreises und der Saalestadt besteht, profitiert von den Informationen. Schulverweigerung wird schneller erkannt und ihr wird konsequent entgegengetreten.

 

Ebenfalls ausgeschrieben hatte die Stadt Weißenfels eine Stelle für die Wohnraumkontrolle. Hier wird es eine Umbesetzung innerhalb des Ordnungsamtes geben. Wann der neue Mitarbeiter mit der Arbeit startet, ist abhängig von seiner Nachfolge. Ziel ist es, Hinweise auf Missstände in Wohnungen wie Lärm, Müll oder Baumängel entgegenzunehmen und daraufhin noch intensiver als bisher Wohnungen zu kontrollieren. Auch Überbelegung oder Verwahrlosung können eine solche Kontrolle zur Folge haben. Auf diese Weise sollen gesetzliche Mindestanforderungen durchgesetzt werden. Dazu werden auch Wohnungseigentümer und Verwalter ermittelt. Gegebenenfalls kann eine Wohnung gesperrt werden. Weitere Behörden wie das Jugendamt, die Polizei, das Gesundheitsamt, das Gewerbeamt oder die Bauaufsicht können hinzugezogen werden.

 

Susi Möbbeck will nun prüfen lassen, wie der „Weißenfelser Weg“ seitens des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt werden kann.