Vorfahrt für Sicherheit


Simon-Kuch: Vorfahrt für Sicherheit. Kompromiss beim Straßenverkehrsgesetz endlich vereinbart.

Gestern Abend haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das Gesetz soll es Städten und Gemeinden erleichtern, beispielsweise Tempo-30-Zonen an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und an hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen.

Elke Simon-Kuch Mitglied des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßte das ausdrücklich und betont die Wichtigkeit der Gesetzesänderung: „Ich bin sehr dankbar, dass nach zähen Verhandlungen endlich eine Einigung erzielt wurde.“

Simon-Kuch, die auch Mitglied des neuen Kreistages ist und bereits kurz nach ihrer Wahl als direkt gewählte Vertreterin im Landtag die Anregung im Land eingebracht hat, dass Kommunen bei der Einrichtung von Verkehrssicherheitszonen Unterstützung brauchen.

„Die Bedeutung der Modernisierung des Gesetzes für die Verkehrssicherheit ist absolut notwendig, damit endlich Kommunen das Nötige tun können. Wir alle wollen doch, dass die Menschen im Straßenverkehr sicherer unterwegs sind und nicht zu Schaden kommen“.

Die Änderungen erweitern den Handlungsspielraum der Kommunen und verbessern die Lebensqualität vor Ort. Nun sei es wichtig, das modernisierte StVG zügig durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Anschließend müsse die Straßenverkehrsordnung (StVO) auf Grundlage des neuen StVG schnell angepasst werden, da in der StVO konkrete Festlegungen getroffen werden.