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"Viele verdienen Haftstrafe": Revolte bei Republikanern gegen Trumps Entschädigungsfonds

"Viele verdienen Haftstrafe": Revolte bei Republikanern gegen Trumps Entschädigungsfonds

Mai 22, 2026

In den sozialen Medien äußern viele Amerikaner Wut über einen geplanten Fonds der Trump-Regierung, der am Sturm aufs US-Kapitol beteiligten Randalierern die Taschen füllen könnte. Das ungeheuerliche Vorhaben löst nun sogar bei den Republikanern Widerstand aus.

Ausbremsen der Erneuerbaren: Länder planen den Aufstand gegen Reiches Energie-Pläne

Ausbremsen der Erneuerbaren: Länder planen den Aufstand gegen Reiches Energie-Pläne

Mai 22, 2026

Wirtschaftsministerin Reiche stößt mit ihren Reformplänen für die Energiewende in der Regierungskoalition immer wieder auf Widerstand. Und die Länder stellen sich offenbar noch geschlossener gegen Reiches Gesetzesvorhaben. Bei einem wichtigen Treffen fehlt die Ministerin.

Krebs-Diagnose bei Ehemann: US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard erklärt Rücktritt

Krebs-Diagnose bei Ehemann: US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard erklärt Rücktritt

Mai 22, 2026

Beim Iran-Krieg sind Trump und seine US-Geheimdienstchefin zuletzt nicht immer einer einer Meinung. Ab Juli trennen sich ihre Wege: Gabbard tritt zurück, bei ihrem Ehemann sei ein seltener Knochenkrebs diagnostiziert worden. Ein Bericht legt nahe, dass das nicht der einzige Grund war.

"Verstöße gegen das Völkerrecht": Merz: Siedlergewalt hat "noch nie dagewesenes Ausmaß" erreicht

"Verstöße gegen das Völkerrecht": Merz: Siedlergewalt hat "noch nie dagewesenes Ausmaß" erreicht

Mai 22, 2026

Beinahe täglich gibt es neue Berichte über Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland. Der von der israelischen Regierung vorangetriebene Siedlungsbau verschlimmert die Lage. Die Regierungen in Berlin, Paris, Rom und London stellen eine gemeinsame Forderung.

Will der Kreml verhandeln?: "Putin muss sehen: Er kann nicht gewinnen"

Will der Kreml verhandeln?: "Putin muss sehen: Er kann nicht gewinnen"

Mai 22, 2026

Gebietsrückgewinne, erfolgreiche Angriffe auf russisches Gebiet, neu entwickelte Waffen - von einem "zweiten ukrainischen Wunder" ist die Rede. Könnte das ein Momentum für Verhandlungen sein?

"Endloser Kreislauf": USA verhandeln nicht mehr mit Ukraine und Russland über Kriegsende

"Endloser Kreislauf": USA verhandeln nicht mehr mit Ukraine und Russland über Kriegsende

Mai 22, 2026

Die Bemühungen der USA, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, sind nicht erfolgreich. Nach etlichen Verhandlungsrunden gibt es mittlerweile überhaupt keine Gespräche mehr. Eine Rückkehr wird aber nicht ausgeschlossen.

Debatte ums Elterngeld: Die Reichen kriegen wohl nie genug

Debatte ums Elterngeld: Die Reichen kriegen wohl nie genug

Mai 22, 2026

Wenn Spitzenverdiener Elterngeld kassieren, ist das Wohlstandsverwahrlosung und führt den Sozialstaat ad absurdum. Dies muss dringend korrigiert werden.

Was steckt hinter den Warnungen?: Kiew zeigt sich alarmiert über möglichen Angriff aus Belarus

Was steckt hinter den Warnungen?: Kiew zeigt sich alarmiert über möglichen Angriff aus Belarus

Mai 22, 2026

Belarus will bislang erkennbar nicht aktive Kriegspartei sein, doch Putin setzt seinen Satrapen Lukaschenko unter Druck. Die ukrainische Führung warnt eindringlich vor einem Angriff und setzt Vorbereitungen in Gang - obwohl in Belarus überschaubar viele kampfbereite Einheiten stehen.

"Falls jemand schießt": Rubio sucht "Plan B" zur Straße von Hormus

"Falls jemand schießt": Rubio sucht "Plan B" zur Straße von Hormus

Mai 22, 2026

Auch Monate nach Beginn des Iran-Krieges bleibt die Straße von Hormus geschlossen. Die Verhandlungen mit Teheran gestalten sich schwerer als gedacht. Und selbst für den Fall, dass es ein Abkommen gibt: US-Außenminister Rubio wirbt für eine weitere Absicherung.

Keine zusätzlichen Kosten: Schwarz-Rot: Die Urlaubsflüge sind sicher

Keine zusätzlichen Kosten: Schwarz-Rot: Die Urlaubsflüge sind sicher

Mai 22, 2026

Ende Juni beginnen in den ersten Bundesländern die Ferien. Und die Bundesregierung versichert, wer einen Flug in den Urlaub gebucht hat, wird diesen auch antreten können. Das habe die Luftfahrt-Branche zugesagt.

"Iran und andere Dinge": Donald Trump verpasst Hochzeit seines Juniors

"Iran und andere Dinge": Donald Trump verpasst Hochzeit seines Juniors

Mai 22, 2026

Kommt er? Oder kommt er nicht? Der älteste Sohn von Donald Trump heiratet am Montag auf den Bahamas. Der US-Präsident gibt sich öffentlich vage. Ein US-Sender berichtet, seine Entscheidung sei schon gefallen.

Vereinbarung mit USA greifbar?: Pakistans Armeechef Munir will in Teheran Abkommen besprechen

Vereinbarung mit USA greifbar?: Pakistans Armeechef Munir will in Teheran Abkommen besprechen

Mai 22, 2026

Pakistan vermittelt seit Wochen zwischen den Kriegsparteien im jüngsten Nahost-Konflikt. Sicherheitskreise in Islamabad verbreiten nun vorsichtig Zuversicht. Nach offenbar ebenfalls positiven Signalen aus Teheran fliegt der Armeechef nun in den Iran.

Einige Deutsche mit Verletzungen: Aktivisten berichten über Misshandlung durch israelische Soldaten

Einige Deutsche mit Verletzungen: Aktivisten berichten über Misshandlung durch israelische Soldaten

Mai 22, 2026

Mit der Demütigung von Aktivisten sorgt der israelische Polizeiminister international für Empörung. Doch den Mitgliedern der Gaza-Hilfsflotte wird in israelischer Gefangenschaft offenbar auch Gewalt angetan. Eine Deutsche berichtet von Schlägen, doch es gibt sogar schwerere Vorwürfe.

Kampf "schwieriger als gedacht": Söder überrascht vom ungebrochenen Höhenflug der AfD

Kampf "schwieriger als gedacht": Söder überrascht vom ungebrochenen Höhenflug der AfD

Mai 22, 2026

Wegen der Veränderung in der Migrationspolitik unter Kanzler Merz geht CSU-Chef Söder eigentlich davon aus, dass die AfD an Zustimmung verliert. Er räumt ein, dass diese Hoffnung enttäuscht worden ist. Söder nennt Erklärungsansätze - und warnt die Union vor einer "einfachen Lösung".

Munition für Nahost-Krieg nötig: USA "pausieren" milliardenschweren Waffenverkauf an Taiwan

Munition für Nahost-Krieg nötig: USA "pausieren" milliardenschweren Waffenverkauf an Taiwan

Mai 22, 2026

Durch Medienberichte erfährt Taiwan, dass die USA einen 14 Milliarden US-Dollar schweren Waffenverkauf erst einmal verschieben. Washington hat Sorge, dass die Munition nicht für den Krieg im Iran reicht.

Bundestag berät Reform: Klingbeil: Antragsloses Kindergeld ist Verbesserung für Hunderttausende Familien

Bundestag berät Reform: Klingbeil: Antragsloses Kindergeld ist Verbesserung für Hunderttausende Familien

Mai 22, 2026

Automatisch, unbürokratisch, schnell: So sollen Eltern ab 2027 Kindergeld erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt Finanzminister Klingbeil nun in den Bundestag ein. Die Reform dürfte auch den Behörden Arbeit ersparen.

Warum gewann Trump die Wahl?: Geheimbericht zu Harris-Debakel wird öffentlich - und wirft ungemütliche Fragen auf

Warum gewann Trump die Wahl?: Geheimbericht zu Harris-Debakel wird öffentlich - und wirft ungemütliche Fragen auf

Mai 22, 2026

Die Präsidentschaftswahl 2024 hängt den Demokraten weiter nach. Eine lange zurückgehaltene Untersuchung soll die Niederlage von Kamala Harris gegen Donald Trump aufarbeiten. Doch gleich mehrere heikle Themen werden ausgespart.

Impfungen, Vorsorge, Tests: Bundestag beschließt Apothekenreform - mehr Leistungen für Patienten

Impfungen, Vorsorge, Tests: Bundestag beschließt Apothekenreform - mehr Leistungen für Patienten

Mai 22, 2026

Auf Apotheken in Deutschland kommen neue Aufgaben zu: Sie sollen künftig mehr Impfungen anbieten, bestimmte Medikamente ohne Rezept abgeben und Blut für Diagnosen entnehmen können. Daran gibt es Kritik.

Verlegung von US-Truppen: Rubio beschwichtigt Nato-Partner: "Das ist keine Bestrafung"

Verlegung von US-Truppen: Rubio beschwichtigt Nato-Partner: "Das ist keine Bestrafung"

Mai 22, 2026

Tausende US-Soldaten weniger für Deutschland, Tausende mehr für Polen: Die jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump sorgten für Verwirrung in der Nato. Benutzt er die Truppen als Druckmittel? US-Außenminister Marco Rubio startet einen Erklärungsversuch.

"Geht um Ruf als Familienpartei": JU-Chef Winkel attackiert CDU-Ministerin für Elterngeld-Pläne

"Geht um Ruf als Familienpartei": JU-Chef Winkel attackiert CDU-Ministerin für Elterngeld-Pläne

Mai 22, 2026

Bundesfamilienministerin Karin Prien muss 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld. Die Junge Union wirft ihr vor, damit den Ruf der Partei zu schädigen - immerhin gehe es für die CDU um "mehr". Doch von ganz oben kommt Druck.

"Dunkler Tag für Demokratie": CHP-Chef Özel will sich wehren - scharfe Kritik an Absetzung

"Dunkler Tag für Demokratie": CHP-Chef Özel will sich wehren - scharfe Kritik an Absetzung

Mai 22, 2026

Die größte türkische Oppositionspartei CHP steht zunehmend im Visier der Justiz. Jetzt setzt ein Gericht ihren Chef ab. Dieser kündigt Widerstand an. Der inhaftierte Politiker Imamoglu sieht in dem Urteil einen "Putsch gegen die Türkei".

Mieter melden Linke Missbrauch : "Wir werden Vonovia aufs Dach steigen"

Mieter melden Linke Missbrauch : "Wir werden Vonovia aufs Dach steigen"

Mai 22, 2026

Die Partei Die Linke will weiter gegen den von ihr ausgerufenen Mieten-Notstand vorgehen und startet dafür ein neues Portal. Dort sollen Mieter des Wohnkonzerns Vonovia ab heute Mängel und Verstöße melden. Das Ziel: Wohnungen des Dax-Konzerns zu vergesellschaften.

Abbau von Subventionen: Klingbeil erwärmt sich für Rasenmäher-Methode

Abbau von Subventionen: Klingbeil erwärmt sich für Rasenmäher-Methode

Mai 22, 2026

Eine Möglichkeit, das Haushaltsloch zu stopfen, sind Subventionen. Genauer: deren Abbau. In die Debatte kommt nun Bewegung. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil geht einen Schritt auf die Union zu.

Geld für Abschiebungen auf Eis: Republikaner im Senat proben Aufstand gegen Trump

Geld für Abschiebungen auf Eis: Republikaner im Senat proben Aufstand gegen Trump

Mai 22, 2026

Ein Entschädigungsfonds für die Kapitolstürmer bringt im US-Senat das Fass zum Überlaufen. Auch Republikaner verweigern Trump für ein 72-Milliarden-Dollar-Abschiebegesetz die Gefolgschaft. Weil die Lage so explosiv ist, fällt die Abstimmung ganz aus, ein Krisengespräch ebenfalls.

Ohne Beteiligung der USA: Wadephul will Nato neue Ukraine-Finanzierung vorschlagen

Ohne Beteiligung der USA: Wadephul will Nato neue Ukraine-Finanzierung vorschlagen

Mai 22, 2026

Deutschland trägt einen Großteil der Waffenhilfe für die Ukraine. Außenminister Wadephul reist nun mit einer Idee zum Nato-Treffen, die auch andere Länder stärker einbinden soll. Dafür sind von der ukrainischen Rüstungsindustrie Gegenleistungen geplant.

"Beiträge müssen stabil bleiben": Arbeitgeber wollen Pflegesätze an Lebenserwartung koppeln

"Beiträge müssen stabil bleiben": Arbeitgeber wollen Pflegesätze an Lebenserwartung koppeln

Mai 22, 2026

Bei der Pflegeversicherung übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Um die Beitragszahler in einer alternden Gesellschaft nicht weiter zu belasten, schlägt Arbeitgeberpräsident Dulger einen Automatismus vor: Wenn weniger Menschen einzahlen, soll das Leistungsniveau sinken.

Nach Bericht über Reduzierung: Trump sagt Polen 5000 zusätzliche US-Soldaten zu

Nach Bericht über Reduzierung: Trump sagt Polen 5000 zusätzliche US-Soldaten zu

Mai 22, 2026

Nach Merz' Kritik am Iran-Krieg kündigt Trump einen US-Truppenabzug aus Deutschland an. Berichte, dass auch Polen von einer Reduzierung betroffen sei, lösen in Warschau Unruhe und Protest aus. Nun stellt der US-Präsident klar, dass er 5000 US-Soldaten in das Nato-Land schicken werde.

Vier tote Zivilisten : Verheerender russischer Gleitbombenangriff auf Kleinstadt

Vier tote Zivilisten : Verheerender russischer Gleitbombenangriff auf Kleinstadt

Mai 22, 2026

Russische Luftangriffe sorgen erneut für mehrere Tote. In einer kleinen Stadt nahe der Front kommen vier Menschen ums Leben, drei davon durch eine Gleitbombe. Die Ukraine hat solchen Attacken nur wenig entgegenzusetzen, aber bald eine eigene Waffe dieses Typs zur Verfügung.