Haushalt verabschiedet: US-Kongress stimmt für Shutdown-Ende
November 13, 2025
Ein Ende des Teilstillstands der US-Regierungsgeschäfte ist greifbar. Nach dem Senat beschließt als zweite Parlamentskammer nun auch das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Trump.
Alle sollen gemustert werden: Koalition einigt sich auf neuen Wehrdienst
November 13, 2025
Der erste Versuch der Regierungskoalition, ein neues Wehrdienst-Modell aufzusetzen, endet im Oktober im Eklat. Im zweiten Anlauf wird man sich nun offenbar einig.
BSW fehlten nur 9000 Stimmen: Ein Drittel der Deutschen für Neuauszählung der Bundestagswahl
November 13, 2025
BSW-Gründerin Wagenknecht fordert vehement eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Etwas mehr als ein Drittel der Bürger sieht es ähnlich. Vor allem die eigenen Anhänger und AfD-Wähler sprechen sich dafür aus. Für die Bundesregierung wären die Folgen einer Korrektur erheblich.
Trumps Name in Epstein-Akten: Weißes Haus versucht, weitere Veröffentlichungen zu verhindern
November 13, 2025
Kaum ist der Kongress nach langen Wochen des Shutdowns zusammengekommen, bricht erneut der Sturm um die Akten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein über Washington herein. Mittendrin: US-Präsident Donald Trump.
Vater als mahnendes Beispiel: Streeck hinterfragt Medikamentengabe an Hochbetagte
November 12, 2025
Medikamente sollen Menschen heilen oder schlimme Schmerzen lindern. Aber nicht in jedem Fall ist das sinnvoll, meint CDU-Gesundheitsexperte Streeck. Vor allem bei Hochbetagten sollten besonders teure Medikamente überdacht werden. Der Virologe spricht aus Erfahrung in der eigenen Familie.
Altkanzler mischt sich wieder ein: Scholz kündigt Unterstützung für Nachfolger Merz an
November 12, 2025
Beim Zapfenstreich zu seinem Abschied ist es noch mal laut geworden - musikalisch. Doch danach wurde es wirklich still um ihn. Im Bundestag sah man Olaf Scholz auf den hinteren Bänken. Jetzt meldet sich der Altkanzler zurück und spricht in seinem ersten Interview nach dem Abtritt über seine Zukunft.
Anklage wegen Amtsmissbrauchs: Georgische Regierung nimmt Ex-Premier Gacharia ins Visier
November 12, 2025
Die Regierungspartei "Georgischer Traum" zieht die Daumenschrauben für Oppositionelle enger. Ins Visier gerät nun auch Ex-Premier Gacharia. Der wird unter anderem des Amtsmissbrauchs angeklagt. Dabei ist er damals selbst Mitglied der Partei. Nach einem Bruch konkurriert er jedoch mittlerweile mit...
Schriftsteller Sansal begnadigt: Nur Steinmeier kann Algeriens Präsidenten umstimmen
November 12, 2025
Im November 2024 wird Boualem Sansal bei seiner Einreise nach Algerien festgenommen. Alle Versuche scheitern, das Regime in Algier zur Freilassung des 81-jährigen Schriftstellers zu bewegen - bis Bundespräsident Steinmeier eine Bitte formuliert.
Nutzen für Propagandazwecke: Bericht: Medwedew drang auf weitere AfD-Besuche in Russland
November 12, 2025
Die AfD hat gute Kontakte nach Russland. Eine geplante Reise nach Sotschi sorgt für Aufregung. Dabei wäre es nicht der erste Besuch der Rechtsaußenpartei. Einem Bericht zufolge zeigen Dokumente einer früheren Konferenz, wie sich die russische Regierung der deutschen Politiker bedient.
Rücktritt wegen Bedrohungen: Bürgermeister von Dingolfing zieht drastische Konsequenz
November 12, 2025
Politiker in Bayern scheinen gefährlich zu leben. Nachdem nahe seiner Wohnung Feuer gelegt worden ist, sein Dienstwagen abbrennt und er Drohbriefe erhält, zieht der Bürgermeister von Dingolfing die Reißleine und geht. Auch in Oberfranken laufen Ermittlungen wegen eines Vorfalls gegen einen Rathauschef.
Streit über Medienstaatsverträge: Woidke erhöht Druck auf zerstrittenes BSW
November 12, 2025
In Brandenburgs Landesregierung rumort es. Die Fraktion des Polit-Neulings BSW ist sich mit Blick auf eine Abstimmung uneins. Allerdings scheinen die Probleme so tief zu liegen, dass vier Abgeordnete der Partei den Rücken kehren. Ministerpräsident Woidke erwartet Antworten vom Koalitionspartner.
Trump "wusste von den Mädchen": E-Mails von Sexualstraftäter Epstein ziehen Schlinge enger
November 12, 2025
Wie sehr war Donald Trump in die Machenschaften von Jeffrey Epstein involviert? In E-Mails schrieb der verstorbene Sexualstraftäter, sein früherer Freund habe von den minderjährigen Mädchen gewusst. Mit einem davon habe er Zeit verbracht.
Gouverneur Newsom in Belém: Der Anti-Trump ist der heimliche Star der Klimakonferenz
November 12, 2025
Gavin Newsom bietet Donald Trump die Stirn und könnte für die Demokraten ins nächste Rennen um das Weiße Haus ziehen. Bei der Klimakonferenz füllt Kaliforniens Gouverneur die Lücke, die der US-Präsident ihm öffnet - und macht den Anwesenden Hoffnung auf ein anderes Amerika.
Korruptionsskandal in Kiew: Zwei ukrainische Minister treten nach Anschuldigungen zurück
November 12, 2025
Zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt erschüttert ein Korruptionsskandal die Ukraine. Während die Streitkräfte im Osten unter großem Druck der russischen Truppen stehen und die Energieversorgung schweren Attacken ausgesetzt ist, läuft in Kiew die Aufdeckungsarbeit. Nun gibt es zwei Rücktritte.
Rückgang der Asylzahlen: Kommunen bekommen Flüchtlinge besser untergebracht
November 12, 2025
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sinkt. Eine Umfrage zeigt: Nur noch wenige Kommunen befinden sich bei der Unterbringung der Menschen in einer Notsituation. In anderen Integrationsbereichen dagegen sind die Herausforderungen noch immer groß.
Mehr als 2400 Jahre Haft: Imamoglu bezeichnet Klage als "politische Propagandaschrift"
November 12, 2025
Die türkische Anklage fordert eine absurd lange Haft für den Oppositionspolitiker Imamoglu. Dutzende weitere Oppositionelle, darunter Verwandte Imamoglus, müssen juristische Folgen fürchten. Der Angeklagte meldet sich mit einer kämpferischen Botschaft aus der Haft.
Mangel an Angeboten: Studie: Deutsche wollen politisch mitwirken
November 12, 2025
Der Frust ist groß, zumindest auf Bundesebene. Viele Menschen in Deutschland können sich mit den Entscheidungen der Politik und der Schwerpunktsetzung bei Investitionen nicht mehr identifizieren. Sie wünschen sich mehr Mitsprache, zeigt eine Erhebung.
Waffen nach Berlin transportiert: Weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas festgenommen
November 12, 2025
Bei der Einreise aus Tschechien klicken die Handschellen. Den Ermittlern geht ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas-Terroristen ins Netz. Der Mann soll Waffen für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa beschafft haben.
Supreme Court entscheidet: Millionen Amerikaner erhalten weiter keine Lebensmittelhilfen
November 12, 2025
Millionen Amerikaner sind auf staatliche Lebensmittelhilfen angewiesen - doch seit Anfang November gehen sie leer aus. Und trotz der absehbaren Einigung im Haushaltsstreit dürfte das noch etwas so bleiben.
Brief an Israels Präsidenten: Trump fordert Begnadigung für Netanjahu
November 12, 2025
Gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu läuft seit Jahren ein Strafverfahren. Bereits im Oktober setzt US-Präsident Trump sich für eine Aufhebung der Klage ein. Jetzt legt er mit einer persönlichen Botschaft nach.
Halbierung bei Arbeitsgerichten: Reisende Richter sollen in NRW bald Zerwürfnisse beilegen
November 12, 2025
Weil die Zahl der Verfahren über die Jahre stark gesunken ist, musste auch das Personal an den nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichten reduziert werden. Neue Pläne sehen vor, fast die Hälfte aller Arbeitsgerichte zu schließen - mit andersweitigem Ersatz.
Unbewaffneter Einsatz: Vier Bundespolizisten nach Jerusalem entsandt
November 12, 2025
Vieles ist noch unklar, was den zukünftigen deutschen Beitrag zur Sicherheitsarchitektur in und um die Palästinensergebiete angeht. Vier Bundespolizisten wurden nun nach Jerusalem entsandt - auch andere Kleinstbeteiligungen an Missionen gibt es bereits.
Luxus-Hotel statt Kulturdenkmal : Serben protestieren gegen Pläne von Trumps Schwiegersohn
November 12, 2025
Hunderte gehen in Belgrad auf die Straße. Grund ist der geplante Abriss eines historischen Armee-Hauptquartiers. Trumps Schwiegersohn Kushner hat auf dem Gelände hochfliegende Pläne.
"Hemmunglos Mist verzapft": China beschimpft Japans Premier wegen Taiwan-Äußerung
November 12, 2025
Öffentliche Beleidigungen stehen in Gesprächen zwischen Japan und China eigentlich nicht auf der Agenda. Eine Äußerung der neuen japanischen Ministerpräsidentin zu Taiwan schlägt jetzt aber hohe Wellen. Peking reagiert empört.
Hoffmann im ntv Frühstart: "Politik muss ein Leistungsversprechen geben"
November 12, 2025
Alexander Hoffmann, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, stehen anstrengende Tage bevor. Der Koalitionsausschuss wird sich um Wirtschaftsfragen drehen. In der Union schwelt ein ernster Streit über die Rente. Und dann wird plötzlich Kritik an zu vielen Minijobs laut.
Debatte um neuen Wehrdienst: Wehrbeauftragter will Musterung als "kostenfreien Fitnesstest" verkaufen
November 12, 2025
Wehrdienst und Musterung - das ruft bei älteren Deutschen düstere Erinnerungen von muffigen Kreiswehrersatzämtern und unangenehmen Untersuchungen hervor. Der Wehrbeauftragte Otte fordert, dem Ganzen ein neues Image zu verpassen, und die Musterung als einen kostenlosen Service anzupreisen.
Kostenexplosion ab 2031?: Die Renten-Rebellion schadet Merz und ärgert die SPD
November 12, 2025
Union und SPD haben gerade mehrere Konfliktthemen auf dem Tisch, die auch im Koalitionsausschuss am Donnerstag Thema werden dürften. Für Streit sorgt auch die Rente. Die jungen Abgeordneten testen die Autorität des Kanzlers.
Vergleich mit Ruanda-Genozid: Unicef-Gesandter entsetzt über Lage im Sudan
November 12, 2025
Der Konflikt im Sudan ist eine der aktuell schwersten humanitären Krisen der Welt. Über 150.000 Menschen sind bereits gestorben. Das UN-Kinderhilfswerk zieht einen drastischen Vergleich.
US-Einsätze in Karibik: Kolumbien kappt Geheimdienstkooperation "auf allen Ebenen"
November 12, 2025
Ein Fischer stirbt nach Ansicht des kolumbianischen Präsidenten Petro in einer "außergerichtlichen Hinrichtung" - im Zuge der US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik. Petro ordnet an, keine Informationen mehr zu teilen. Die Briten sollen Ähnliches tun.
Korruptionsskandal erschüttert Kiew: Ukrainischer Justizminister Haluschtschenko suspendiert
November 12, 2025
Der Skandal schlägt hohe Wellen: Beim ukrainischen Atomenergiekonzern Energoatom soll es ein Schmiergeldsystem in Millionenhöhe gegeben haben. Nun gibt es erste Konsequenzen für die hochrangigen Verdächtigen.
